Gemeindeversammlung vom 17. November 2022Am Donnerstag, 17. November 2022, 20.00 Uhr, findet in der Meilihalle die Gemeindeversammlung zur Behandlung der folgenden Traktanden statt:
1. Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026 mit Budget 2023 und Steuerfuss
1.1. Kenntnisnahme des Berichts der Controlling-Kommission zum Aufgaben- und
Finanzplan mit Budget und Steuerfuss
1.2. Kenntnisnahme vom Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026
1.3. Beschluss über das Budget 2023 mit Steuerfuss
2. Wahl einer externen Revisionsstelle
3. Sonderkredit für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit Alterswohnungen und den
Anbau eines Mehrzweckraumes für die Verwaltung von Fr. 425'000.00
4. Sonderkredit für das Erstellen von Schulcontainern und die Anpassung von
Personalräumen von Fr. 530'000.00
5. Verschiedenes
5.1. Verabschiedung Sandra Bucher-Schrag, Präsidentin der Bildungskommission
5.2. Diverses
Jeder Haushaltung wurde die Botschaft des Gemeinderates zugestellt. Die Unterlagen zu den Traktanden liegen zwei Wochen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Ausserdem sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Grosswangen aufgeschaltet. Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung ein.
Budget 2023Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Grosswangen sieht für die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 825'664.90 vor. Dem Budget liegt ein Steuerfuss von 1.85 Einheiten zu Grunde.
Die wesentlichen Abweichungen zum Vorjahr werden nachfolgend erwähnt:
Im Aufgabenbereich 1, Politik und Verwaltung, liegt der Nettoaufwand um Fr. 131'038.00 über dem Budget 2022. Eine Pensenerhöhung bringt einen höheren Personalaufwand von Fr. 37'500.00 mit sich. Die zu tragenden Umlagekosten sind um Fr. 36'200.00 höher als im Budget 2022. Für den Friedhof ist ein höherer Unterhaltsaufwand von Fr. 16'850.00 budgetiert worden. Für die Überarbeitung der Finanz- und Immobilienstrategie mussten Fr. 10'000.00 budgetiert werden und bei den Massenmedien ist der Aufwand für die Produktion um Fr. 7'000.00 höher budgetiert als im Vorjahr. Andere, kleinere Abweichungen innerhalb dieses Aufgabenbereichs erklären die Restdifferenz.
Der Aufgabenbereich 2, Bildung, zeigt einen höheren Nettoaufwand von Fr. 52'801.00 gegenüber dem Budget 2022. Dieser Mehraufwand erklärt sich mehrheitlich mit dem um Fr. 49'500.00 höher zu budgetierenden Gemeindebeitrag in den Sonderschulpool. Andere, zum Teil hohe Abweichungen zum Vorjahresbudget, egalisieren sich gegenseitig.
Im Aufgabenbereich 3, Kultur, Jugend, Sport, liegt der Nettoaufwand um Fr. 31'900.00 unter dem Budget 2022. Ein um Fr. 50'000.00 tieferer Unterhaltsaufwand für die Spielplätze, höhere Umlagekosten von Fr. 28'500.00 sowie um Fr. 10'000.00 tiefere Beiträge an Organisationen erklären grösstenteils den Minderaufwand.
Im Aufgabenbereich 4, Betagtenzentrum Linde, welcher auch die Alterswohnungen umfasst, ist im Vergleich zum Vorjahr ein um Fr. 7'500.00 tieferer Nettoertrag budgetiert. Dieser ist hauptsächlich mit höheren Aufwänden für den baulichen Unterhalt und für die Verbrauchsmaterialien bei den Alterswohnungen zu erklären. Das Budget des Betagtenzentrums Linde weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 286'363.00 aus. Dieser Betrag wird aus der Spezialfinanzierung entnommen. Gegenüber dem Budget 2022 ergibt sich beim "Betagtenzentrum Linde" ein Mehraufwand von Fr. 157'458.00. Während der Bauphase können sechs Wohnplätze in der geschützten Wohneinheit, sowie im 2. und 3. OG je zwei Zimmer nicht besetzt werden. Der Ertrag aus den Taxen wurde vorsichtig kalkuliert. Durch die niedrige Auslastung während der Bauphase ist bei den Taxen und Kostgeldeinnahmen mit einer Mindereinnahme von Fr. 287'749.00 zu rechnen. Per 1. Januar 2023 wird eine Lohnerhöhung (Teuerungsausgleich) von 2 % budgetiert. Aufgrund des Erweiterungsbaus und der damit verbundenen Reduzierung der Wohnplätze wurden nicht mehr alle Stellen vollumfänglich besetzt. Dies ergibt einen Minderaufwand der Personalkosten von rund Fr. 286'000.00 gegenüber dem Jahr 2022. Höhere kalkulatorische Kosten von Fr. 135'315.00 haben einen wesentlichen Anteil an der höheren Entnahme aus der Spezialfinanzierung. Dazu wurde für den Ersatz von Berufskleidern und Heimtextilien ein Mehraufwand von Fr. 26'000.00 budgetiert.
Im Aufgabenbereich 5, Soziales und Gesundheit, liegt der Nettoaufwand um Fr. 262'033.00 über dem Budget 2022. Ein höher budgetierter Aufwand von Fr. 68'600.00 für die Restfinanzierung Langzeitpflege, Fr. 80'300.00 für die individuelle Prämienverbilligung (IPV), Fr. 70'960.00 für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe sowie ein mit Fr. 25'000.00 budgetierter Aufwand für mögliche Ersatzabgaben aufgrund fehlender leerer Wohnplätze für Flüchtlinge plausibilisieren grösstenteils die Abweichung zum Vorjahresbudget.
Der Aufgabenbereich 6, Verkehr, Raumordnung und Umwelt, weist im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Nettoaufwand von Fr. 64'452.00 aus. Aufgrund der gestiegenen Preise ist für den Strassenunterhalt von einem Mehraufwand von Fr. 23'800.00 auszugehen. Für die Markierung der Wanderwege ist ein Aufwand von Fr. 17'000.00 budgetiert worden. Für ein Arbeitsmanagement im Rottal sind Fr. 12'000.00 budgetiert worden. Der Beitrag an den RET Sursee-Mittelland ist um Fr. 5'000.00 höher als im Vorjahr. Andere nicht explizit erwähnte Abweichungen heben sich gegenseitig auf. Aufgrund von weiteren Anschaffungen im Bereich Feuerwehr (Spezialfinanzierung) muss die Feuerwehr-Ersatzabgabe von bisher 3.5 Promille auf 5 Promille angehoben werden. Im Budget sind Mehreinnahmen von rund Fr. 50'000.00 enthalten.
Im Aufgabenbereich 7, Steuern und Finanzen, ist der budgetierte Nettoertrag um Fr. 679'559.00 höher als im Vorjahr. Bei den allgemeinen Steuern ist netto ein Mehrertrag von Fr. 662'810.00 budgetiert worden. Bei diesem Mehrertrag wurde anhand der aktuellen Steuereinnahmen budgetiert. Die Konditionen auf dem Kapitalmarkt haben sich verändert. Für den Kapitaldienst wurden höhere Ausgaben von Fr. 100'000.00 budgetiert. Der Beitrag vom Finanzausgleich ist im Vergleich zum Vorjahresbudget um Fr. 167'580.00 höher. Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve ist um Fr. 50'000.00 tiefer.
Der Aufgabenbereich 8, Infrastruktur, zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Minderaufwand von Fr. 45'662.00. Dieser resultiert in erster Linie aus dem vorjährigen ausserordentlichen Sanierungs- und Unterhaltsaufwand der Liegenschaft Mooshof (Wohnhaus und Scheune) sowie des Kalofen- und Meilischulhauses.
Investitionsrechnung
Das Budget der Investitionsrechnung sieht Bruttoausgaben von Fr. 5'818'200.00 sowie Einnahmen von Fr. 100'000.00 vor. Für die Anschaffung von neuer Hardware für die Primar- und Sekundarschule sind Ausgaben von Fr. 57'500.00 vorgesehen. Im Rahmen des Projektes "Zukunft Betagtenzentrum Linde" wurden für die Erweiterung und Sanierung BZ Linde Ausgaben in Höhe von Fr. 4'135'000.00 budgetiert. Dazu fand auch die Urnenabstimmung statt. Im Aufgabenbereich "Verkehr, Raumordnung und Umwelt" sind für Investitionsbeiträge an die UHG Ausgaben von Fr. 140'000.00 budgetiert worden. Für die Umsetzung des Masterplans der ARA Oberes Wiggertal muss von der Gemeinde ein Kostenanteil von Fr. 264'000.00 übernommen werden. Für die Ortsplanungsrevision sind Ausgaben von Fr. 150'000.00 geplant. Für das ARA-Projekt Sigerswil-Oberdorf ist mit Ausgaben von Fr. 39'000.00 zu rechnen. Auch bei den Hochbauten sind Investitionen geplant. Für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes ist mit Kosten von Fr. 425'000.00 zu rechnen. Dazu wird ein Sonderkredit in Traktandum 3 beantragt. Auf das Schuljahr 2023/24 wird für das Erstellen von zwei Schulcontainern und die Anpassung der Personalräume mit Ausgaben von Fr. 530'000.00 gerechnet. Ein entsprechender Sonderkredit wird in Traktandum 4 beantragt. Für die Sanierung des Vorplatzes bei der Hackergass sind Ausgaben von Fr. 34'500.00 budgetiert worden und für die Sanierung von Ballfangnetzen beim Fussballplatz Gutmoos mussten Ausgaben von Fr. 46'500.00 budgetiert werden.
Bei drei Kennzahlen (Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil und Nettoschuld pro Einwohner) können die vorgeschriebenen Bandbreiten nicht eingehalten werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sollte im Durchschnitt über fünf Jahre mindestens 80 % erreichen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als das kantonale Mittel beträgt. Durch die geplanten hohen Investitionen im Jahr 2023 und die negativen Ergebnisse in der Erfolgsrechnung wird bei dieser Kennzahl der Grenzwert längere Zeit nicht eingehalten werden können. Der Gemeinderat will bewusst an den geplanten Investitionen festhalten und damit ein positives Zeichen in der aktuell unsicheren Wirtschaftslage setzen. Der Selbstfinanzierungsanteil sollte sich auf mindestens 10 % belaufen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als das kantonale Mittel beträgt. Dieser Grenzwert kann aufgrund der hohen Investitionen nicht eingehalten werden. Bedingt durch die geplanten Investitionen wird die Nettoschuld pro Einwohner gemäss Aufgaben- und Finanzplan bis 2026 auf rund Fr. 4'243.00 ansteigen und liegt damit weit über dem kantonalen Mittel. Infolge der im Finanzplan aufgezeigten Aufwandüberschüsse im 2023 - 2026 ist die Einhaltung dieser Kennzahl in den nächsten Jahren nicht möglich. Dank den hohen Ertragsüberschüssen in den letzten Jahren ist dieser Umstand für die Gemeinde kurzfristig verkraftbar. Das Budget 2023 und die Folgejahre sind vorsichtig erstellt, sowohl auf der Aufwandseite als auch auf der Ertragsseite. Sollte sich die negative Tendenz als nachhaltig erweisen, wird der Gemeinderat Massnahmen aufzeigen. Bedingt durch die anstehenden Investitionen war der Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner über den Grenzwert zu erwarten. In der Rechnung 2021 und im Budget 2022 konnte dieser Grenzwert noch eingehalten werden, was unter den jetzigen Voraussetzungen mittelfristig nicht machbar ist.
Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026
Der Aufgaben- und Finanzplan gibt Aufschluss über die beabsichtigten Aufgaben und die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Basierend auf dem Budget 2023 wird die Erfolgsrechnung für die Folgejahre 2024 - 2026 fortgeschrieben und um die absehbaren Veränderungen ergänzt. Dem Finanzplan liegt ab 2025 ein leicht erhöhter Steuerfuss von 1.95 Einheiten zu Grunde. Im Aufgabenbereich "Soziales und Gesundheit" gehen wir davon aus, dass es einen weiteren Anstieg der Kosten für die Pflegefinanzierung geben wird. Bei den anderen Aufgabenbereichen sind keine wesentlichen Änderungen zu erwarten. Für die Jahre 2024 bis 2026 erwarten wir Aufwandüberschüsse von Fr. 998'000.00 (2024), Fr. 261'000.00 (2025) und Fr. 425'000.00 (2026).